„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe … ausgeübt.“ (Artikel 20, Absatz 1, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) Es wird „ [...] in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (Artikel 38, Absatz 1, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)
Deutschland hat gewählt, und das Ergebnis ist eindeutig: 94,9 % entschieden sich für Google als Suchmaschine, 2,5% für Bing, 2,0% für Yahoo und 0,8 % für T-Online (Daten laut Statista). Durch die Anwendung der 5-Prozent-Hürde wurde Google zur allein regierenden Suchmaschine in Deutschland gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Eine weitere digitale Supermacht übernimmt einen Staat
Und wieder hat eine digitale Supermacht einen Staat übernommen. Lautlos, nicht spürbar, aber allgegenwärtig. Wir befinden uns im Jahr 2014. Ganz Europa ist fest in Googles digitaler Hand. Ganz Europa? Nein, ein kleiner Staat leistet erbitterten Widerstand: In Tschechien hat Google „nur“ 73 % (Lunapark, Juni 2014) der Stimmen errungen. Aber auch hier wird das digitale Imperium zuschlagen.
Nach dieser freien Wahl der User ist der Aufschrei in Europa groß. In Spanien (der Google-Anteil beträgt hier ca. 97%) haben sich Verlage auf ein Leistungsschutzrecht zurückgezogen, das von Google Lizenzgebühren will. Das wiederum hat in Spanien dazu geführt, dass Google viele Verlage „ausgelistet“ hat und prompt fielen die Besucherzahlen auf den Verlagsseiten um bis zu 15% (Link zu Googles interner Information). Google News wurde am 16. Dezember 2014 in Spanien abgeschaltet, Begründung: Google verdient kein Geld mit Google-News und kann daher auch keine Lizenzgebühren bezahlen. Die spanischen Verleger verzeichneten darauf teils große Reichweitenverluste. So wollen nun alle großen Verlage auf diese Einnahmen verzichten und bitten Google, sie wieder in den Index aufzunehmen.
In den Niederlanden (der Google-Anteil beträgt hier ca. 94%) droht die Aufsichtsbehörde für Datenschutz Google im Dezember 2014 mit einem millionenschweren Bußgeld, weil Google die Daten der Nutzer seit 2012 (!) zu „Superprofilen“ verknüpft.
Was ist los beim Wahlvolk? Wir haben gewählt. Wir wollen Google.
Google ist ein Wirtschaftsunternehmen - das scheint vielen Politikern in Deutschland und ganz Europa noch immer nicht klar zu sein. Aber jetzt „plötzlich“ fällt unseren ebenfalls gewählten Volksvertretern auf, dass Google zu viel Macht hat und gegen den europäischen Datenschutz verstößt oder News-Lizenzen zahlen soll? Wie lächerlich ist denn die Aussage des spanischen Bildungsministers, der an der Gebühr festhält und den Usern rät, einfach bei Google nach den News zu suchen oder direkt auf die Seiten der Nachrichten-Anbieter zu gehen? Google reagiert wie immer gelassen auf solcherlei Forderungen.
Meine Idee für Google, die alle politischen Probleme löst
Was wäre, wenn Google anfangen würde, Verträge mit jedem Inhaltsanbieter, auch mit einzelnen Personen zu schließen? Was wäre, wenn Google ein wirkliches Eins-zu-eins-Verhältnis zu jedem Nutzer aufbauen würde? Vielleicht sogar mit einem Ausschließlichkeitsrecht.
Dann wäre bald nur noch derjenige existent, der einen solchen Vertrag bei Google abschließt. Und vor allem hätte die Politik überhaupt keine Eingriffsmöglichkeiten mehr, da es sich um privatrechtliche Verträge handeln würde. Wie super wäre das für Google? Damit wäre das Problem „Politik“ gelöst.
Und es geht dabei um viel mehr als Leistungsschutzrecht oder Datenschutz. Unsere Politiker sollten sich das Grundgesetz noch einmal genau ansehen, denn sie sind dabei unsere Souveränität an ein ausländisches Wirtschaftsunternehmen abzugeben, das eben keinem Gewissen unterworfen ist. Als Fazit bleibt uns nur eines: Wenn wir etwas anderes wollen als Google, dann müssen wir etwas anderes wählen – das gilt auch für die nächste Bundestagswahl.
